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Überprüfung Bundesvorschriften: Weniger Bürokratie, mehr Transparenz

Dieses Gesetz schreibt eine Überprüfung bestehender Bundesvorschriften vor, um deren Wirksamkeit und gerechtfertigte Kosten sicherzustellen. Behörden müssen alte Regeln aufheben, bevor sie sie wieder einführen, und neue Vorschriften werden schwieriger umzusetzen sein, um die Belastung für Bürger und Unternehmen zu verringern. Bürger erhalten mehr Einfluss auf den Regelsetzungsprozess.
Wichtige Punkte
Alle bestehenden Bundesvorschriften werden regelmäßig auf Wirksamkeit und Kosten überprüft und bewertet.
Behörden müssen Regeln aufheben, bevor sie sie wieder einführen, was öffentliche Konsultationen und Kostenanalysen erfordert.
Neue Vorschriften werden schwieriger einzuführen sein und erfordern die Aufhebung mindestens einer bestehenden Regel, um die Gesamtregulierungsbelastung zu verringern.
Bürger haben mehr Möglichkeiten, sich durch öffentliche Anhörungen zu neuen und geänderten Vorschriften zu äußern.
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gavel
Status:
Eingebracht
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Zero Based Regulations Act
Drucknummer: S 1556
Sponsor: Sen. Risch, James E. [R-ID]
Startdatum: 2025-05-01