Reform des Einwanderungs-Parole: Strengere Kriterien und Arbeitsverbote
Das Gesetz schränkt die Nutzung der Einwanderungs-Parole (vorübergehende Freilassung) drastisch ein und beschränkt sie auf eng definierte, dringende humanitäre Gründe oder erhebliche öffentliche Vorteile. Für Bürger bedeutet dies, dass es schwieriger wird, Familienmitglieder in Notfällen vorübergehend ins Land zu holen, da die Kriterien sehr spezifisch sind. Die meisten Personen, die auf Parole freigelassen werden, dürfen keine Arbeit aufnehmen und können keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus beantragen.
Wichtige Punkte
Einschränkung der Parole: Die vorübergehende Freilassung wird nur noch in Einzelfällen und nicht für ganze Gruppen gewährt, basierend auf streng definierten humanitären oder öffentlichen Gründen.
Strikte Definitionen: Dringende humanitäre Gründe umfassen nun spezifische Situationen wie lebensbedrohliche medizinische Notfälle, Organspenden oder die Teilnahme an Beerdigungen naher Angehöriger.
Kein Daueraufenthalt: Personen, die auf Parole freigelassen werden (mit Ausnahmen für Militärfamilien und bestimmte Kubaner), sind in der Regel von der Beantragung einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung (Green Card) ausgeschlossen.
Dauer und Beschäftigung: Die Parole ist auf maximal ein Jahr begrenzt und kann nur einmal verlängert werden. Die meisten Parole-Empfänger dürfen keine Beschäftigung aufnehmen.
Klagerecht: Einzelpersonen, Staaten oder lokale Regierungen, die durch die rechtswidrige Anwendung dieses Gesetzes durch die Bundesregierung einen finanziellen Schaden von über 1.000 USD erleiden, können Klage erheben.
Eingebracht
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_1589
Sponsor: Sen. Grassley, Chuck [R-IA]
Startdatum: 2025-05-05