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Journalistenschutzgesetz: Neue Strafen für Angriffe.

Dieses Gesetz führt neue, strengere Strafen für Angriffe auf Journalisten ein, die Informationen sammeln oder über Ereignisse berichten. Ziel ist es, ihnen mehr Sicherheit und Freiheit bei der Ausübung ihres Berufs zu gewährleisten, was indirekt den Zugang der Bürger zu zuverlässigen Nachrichten beeinflusst. Es erhöht den Schutz von Personen, die uns Informationen über die Welt liefern.
Wichtige Punkte
Das Gesetz schafft ein neues Delikt: Angriff auf Journalisten, mit Strafen von bis zu 3 oder 6 Jahren Gefängnis, je nach Schwere der Verletzungen.
Der Schutz gilt für Journalisten während der Nachrichtenbeschaffung oder wenn der Angriff die Absicht hat, ihre Arbeit einzuschüchtern.
Ziel ist es, die Sicherheit von Journalisten zu gewährleisten, damit sie die Öffentlichkeit frei informieren können.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_1601
Sponsor: Sen. Blumenthal, Richard [D-CT]
Startdatum: 2025-05-05