Begrenzung der UN-Gelder für Palästinas erweiterten Status
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Finanzierung der Vereinten Nationen und anderer Organisationen zu begrenzen, die der Palästinensischen Befreiungsorganisation einen Status, Rechte oder Privilegien über den Beobachterstatus hinaus gewähren. Dies bedeutet, dass die USA Zahlungen an internationale Organisationen zurückhalten können, wenn diese Palästina einen Status ähnlich einem Mitgliedstaat verleihen, was die finanzielle Stabilität dieser Organisationen und ihrer Programme beeinträchtigen könnte.
Wichtige Punkte
Begrenzt die Finanzierung der UN und anderer Organisationen, die Palästina einen Status über den Beobachterstatus hinaus gewähren.
Ändert die Definition des Palästina-Status, der zu Finanzierungskürzungen führt, von „Vollmitgliedschaft“ auf „jeder Status, Rechte oder Privilegien über den Beobachterstatus hinaus“.
Das Gesetz gilt nicht für Taiwan, was bedeutet, dass dessen Status in internationalen Organisationen die US-Finanzierung nicht beeinflusst.
Eingebracht
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_1612
Sponsor: Sen. Risch, James E. [R-ID]
Startdatum: 2025-05-06