Neue Regeln für die Meldung von Treffen ausländischer Missionen mit lokalen Beamten.
Dieses Gesetz verpflichtet bestimmte Länder (u.a. China, Russland, Iran), Treffen ihrer Vertreter mit US-amerikanischen Staats- und Kommunalbeamten sowie Besuche in Bildungseinrichtungen zu melden. Ziel ist es, die Transparenz und das Bewusstsein für ausländische Aktivitäten zu erhöhen, was sich auf die nationale Sicherheit und Außenpolitik auswirken und indirekt die Stabilität und das öffentliche Vertrauen beeinflussen kann.
Wichtige Punkte
Ausgewählte Länder müssen das US-Außenministerium 96 Stunden im Voraus über Treffen mit lokalen Beamten und Besuche in Bildungseinrichtungen informieren.
Das Außenministerium wird dem Kongress monatlich über diese gemeldeten Treffen berichten.
Das Gesetz betrifft u.a. China, Russland, Iran, Nordkorea, Kuba, Venezuela, Nicaragua und Afghanistan (unter Taliban-Kontrolle).
Die Anforderungen dieses Gesetzes laufen 5 Jahre nach Inkrafttreten ab.
Status:
Eingebracht
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