Neue Heimatschutzgruppe gegen Chinas Bedrohungen.
Dieses Gesetz richtet eine neue Arbeitsgruppe innerhalb des Heimatschutzministeriums ein, um Bedrohungen durch die Kommunistische Partei Chinas zu analysieren und zu bekämpfen. Dies umfasst Terrorismus, Cybersicherheit, Grenz- und Transportsicherheit sowie illegale Wirtschafts- und Finanzaktivitäten. Ziel ist es, Bürger und nationale Infrastruktur besser zu schützen.
Wichtige Punkte
Einrichtung einer speziellen Gruppe im Heimatschutzministerium zur Bekämpfung von Bedrohungen durch die Kommunistische Partei Chinas.
Die Gruppe wird unter anderem Einwanderungsbetrug, Diebstahl geistigen Eigentums, Drogenhandel und Geldwäsche analysieren.
Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Regierungsbehörden zum besseren Schutz von Grenzen, Cyberspace und Transport.
Jährliche öffentliche Berichte über Bedrohungen und ergriffene Maßnahmen zur Bekämpfung, um die Transparenz zu erhöhen.
Eingebracht
Bürgerumfrage