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Leichtere Ablehnung von Regeln am Ende der Präsidentschaftszeit.

Dieses Gesetz erleichtert es dem Kongress, mehrere von Regierungsbehörden erlassene Regeln, die im letzten Jahr der Amtszeit eines Präsidenten eingeführt wurden, abzulehnen. Dies bedeutet, dass Bürger möglicherweise schnellere Aufhebungen neuer Vorschriften sehen, die ihr tägliches Leben beeinflussen könnten.
Wichtige Punkte
Der Kongress kann nun über die Ablehnung mehrerer Regeln gleichzeitig abstimmen, wenn diese im letzten Jahr der Amtszeit eines Präsidenten eingereicht wurden.
Ziel ist es, den Prozess der Aufhebung von Vorschriften zu straffen, die möglicherweise nicht mit einer neuen Regierung oder dem Kongress übereinstimmen.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_164
Sponsor: Sen. Johnson, Ron [R-WI]
Startdatum: 2025-01-21