Wiederherstellung der Rechte von Militärangehörigen mit religiösen COVID-19-Impfbefreiungen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Gerechtigkeit für Militärangehörige wiederherzustellen, deren Karrieren durch die religiöse Verweigerung der COVID-19-Impfung beeinträchtigt wurden. Ein Sonderausschuss wird ihre Fälle prüfen, negative Auswirkungen auf die Karriere korrigieren und Entschädigungen wie Nachzahlungen und Beförderungen gewähren.
Wichtige Punkte
Einrichtung eines Sonderausschusses zur Überprüfung von Fällen von Militärangehörigen, die religiöse Ausnahmen für COVID-19-Impfstoffe beantragt haben.
Mögliche Wiederherstellung von rückdatierten Beförderungen, entgangenem Gehalt und Leistungen für betroffene Militärangehörige.
Löschung negativer Einträge in den Personalakten im Zusammenhang mit der Impfverweigerung.
Möglichkeit der Wiedereinstellung in den Dienst für diejenigen, die aufgrund unrechtmäßiger Ablehnung religiöser Ausnahmen entlassen wurden.
Kongressaufsicht zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Umsetzung und Rechenschaftspflicht.
Status:
Eingebracht
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(hier erklärt).
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