Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 1657.
Veteranen: Leistungsanträge werden nicht nur wegen verpasster Arzttermine abgelehnt.
Neue Regeln sollen Veteranen schützen, die Leistungen beantragen. Demnach kann ein Leistungsantrag nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil ein Veteran einen einmaligen Arzttermin nicht wahrgenommen hat. Dies soll sicherstellen, dass jeder Antrag gründlich geprüft wird, auch wenn es Probleme mit der Anwesenheit bei der Untersuchung gibt.
Wichtige Punkte
Der Antrag eines Veteranen auf Leistungen wird nicht automatisch abgelehnt, wenn er einen Arzttermin verpasst.
Das Ministerium für Veteranenangelegenheiten muss den Antrag prüfen, auch wenn der Veteran den geplanten Termin nicht wahrnimmt.
Die Änderung soll eine umfassendere Bewertung der Leistungsanträge von Veteranen gewährleisten.
Status:
Eingebracht
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