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Krypto-Verbot für Regierungsbeamte und ihre Familien

Dieses neue Gesetz soll Korruption verhindern, indem es dem Präsidenten, Vizepräsidenten, Kongressabgeordneten und vom Senat bestätigten Amtsträgern sowie deren Ehepartnern und abhängigen Kindern verbietet, Kryptowährungen und ähnliche digitale Vermögenswerte auszugeben, zu sponsern oder zu befürworten. Dies soll das öffentliche Vertrauen in die Regierung stärken und Interessenkonflikte vermeiden. Verstöße können zu Geldstrafen und Gefängnis führen.
Wichtige Punkte
Das Verbot umfasst die Ausgabe, das Sponsoring und die Befürwortung von Kryptowährungen, Token, NFTs und Stablecoins durch Beamte und ihre Familien.
Das Verbot gilt während der Amtszeit und für ein Jahr nach deren Beendigung.
Verstöße können zu erheblichen Geldstrafen, der Abschöpfung von Gewinnen und sogar zu bis zu 5 Jahren Gefängnis führen.
Das Gesetz zielt darauf ab, die Transparenz und Integrität im öffentlichen Dienst zu erhöhen.
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_1668
Sponsor: Sen. Merkley, Jeff [D-OR]
Startdatum: 2025-05-08