Strengere Strafen für Angriffe auf Polizeibeamte
Dieses neue Gesetz führt strengere Strafen für Angriffe auf Polizeibeamte ein, die schwere Verletzungen zur Folge haben. Ziel ist es, die Sicherheit der für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zuständigen Personen zu erhöhen. Bürger könnten indirekt durch eine potenziell stärkere Strafverfolgung betroffen sein.
Wichtige Punkte
Das Gesetz sieht Strafen von bis zu 10 Jahren Gefängnis für Angriffe auf Beamte vor, die schwere Körperverletzungen verursachen.
Im Falle des Todes eines Beamten, Entführung oder versuchten Mordes kann die Strafe lebenslange Haft betragen.
Diese Bestimmungen gelten, wenn das Verbrechen grenzüberschreitende Reisen, die Nutzung des zwischenstaatlichen Handels oder die Zielsetzung eines Bundesbeamten betrifft.
Die Bundesanwaltschaft kann einen Fall übernehmen, wenn der Staat keine Zuständigkeit hat, dies beantragt oder wenn das öffentliche Interesse ein bundesweites Eingreifen erfordert.
Eingebracht
Bürgerumfrage