Strengere Regeln und Transparenz bei der Erstellung neuer Bundesvorschriften
Das Gesetz führt neue Anforderungen für Bundesbehörden bei der Erstellung von Vorschriften ein, insbesondere für solche mit erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen (über 100 Millionen Dollar jährlich). Behörden müssen nun öffentlich nachweisen, dass der Nutzen einer wichtigen Regel deren Kosten übersteigt und die Alternative wählen, die den Nettonutzen maximiert. Dies soll den Regulierungsprozess transparenter machen.
Wichtige Punkte
Behörden müssen Kosten-Nutzen-Analysen für wichtige Regeln durchführen und die Option wählen, die den größten Nettonutzen bietet, sofern gesetzlich nicht anders vorgeschrieben.
Wissenschaftliche und wirtschaftliche Daten, die einer Regel zugrunde liegen, müssen in das Register aufgenommen und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, mit gewissen Ausnahmen.
Wichtige Regeln müssen einen Bewertungsrahmen enthalten, der eine Überprüfung der Wirksamkeit innerhalb von 10 Jahren vorsieht.
Gerichte müssen alle Rechtsfragen de novo entscheiden, wobei sie die Ansichten der Behörden berücksichtigen, aber nicht automatisch deren Auslegung folgen.
Status:
Eingebracht
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