Zugang zu Vorstrafen für Polizeiausbildungsbehörden
Dieses neue Gesetz ermöglicht Behörden, die für die Ausbildung und Zertifizierung von Polizeibeamten zuständig sind, den Zugriff auf Vorstrafenregister. Ziel ist es, die Überprüfung von Kandidaten für den Strafverfolgungsdienst zu verbessern und so möglicherweise die öffentliche Sicherheit zu erhöhen. Bürger können erwarten, dass Personen, die bei der Polizei eingestellt werden, gründlicher auf ihre Vergangenheit überprüft werden.
Wichtige Punkte
Polizeiausbildungsbehörden erhalten Zugang zu Vorstrafenregistern, um Kandidaten besser zu überprüfen.
Die Änderung zielt darauf ab, die Einstellungsstandards für Beamte zu erhöhen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Strafverfolgung zu stärken.
Das Justizministerium hat 180 Tage Zeit, die Vorschriften zur Umsetzung dieses Gesetzes anzupassen.
Eingebracht
Bürgerumfrage