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Höhere Steuern auf Privatjets für saubereren Verkehr

Dieses Gesetz erhöht die Steuern auf Treibstoff für Privatjets. Die Einnahmen fließen in einen Fonds zur Unterstützung sauberer Gemeinden. Diese Mittel werden zur Überwachung der Luftqualität, zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und zur Verbesserung der Busverbindungen eingesetzt, insbesondere in einkommensschwachen und von Umweltverschmutzung betroffenen Gebieten.
Wichtige Punkte
Erhöhung der Verbrauchssteuer auf Privatjet-Treibstoff ab dem 1. Januar 2026.
Einrichtung eines 'Funding to Support Clean Communities Trust Fund', finanziert durch die neuen Steuern.
Mittel aus dem Fonds werden für die Verbesserung der Luftqualität und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs verwendet, mit Priorität für benachteiligte Gemeinden.
Möglichkeit der Steuerrückerstattung in Ausnahmefällen, z.B. für wissenschaftliche Forschung oder Notfallevakuierungen, bis zum 1. Januar 2028.
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Status: Eingebracht
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_173
Sponsor: Sen. Markey, Edward J. [D-MA]
Startdatum: 2025-01-21