USA erkennen russische Souveränität über Krim und besetzte ukrainische Gebiete nicht an.
Dieser Gesetzentwurf legt klar fest, dass die US-Regierung Russlands Ansprüche auf die Krim oder andere gewaltsam besetzte ukrainische Gebiete nicht anerkennen wird. Das bedeutet, dass keine US-Regierungsbehörde Maßnahmen ergreifen oder Gelder ausgeben darf, die eine Anerkennung der russischen Kontrolle implizieren, es sei denn, die demokratisch gewählte Regierung der Ukraine erkennt dies selbst an. Für die Bürger bedeutet dies eine fortgesetzte US-Politik zur Unterstützung der territorialen Integrität der Ukraine.
Wichtige Punkte
Die USA erkennen die russische Kontrolle über die Krim oder andere besetzte ukrainische Gebiete offiziell nicht an.
US-Regierungsbehörden dürfen keine Maßnahmen oder Gelder unterstützen, die eine Anerkennung russischer Ansprüche implizieren.
Diese Politik kann sich nur ändern, wenn die demokratisch gewählte Regierung der Ukraine russische Ansprüche anerkennt.
Status:
Eingebracht
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