Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 1764.
Aussetzung und Reform der Lohnpfändung für Studentendarlehen
Dieses Gesetz setzt die automatische Lohnpfändung für unbezahlte Studentendarlehen aus. Es führt neue Regeln für die Rückerstattung unrechtmäßig eingezogener Gelder ein und macht Arbeitgeber für falsche Abzüge verantwortlich. Ziel ist es, Bürger vor unrechtmäßigen Pfändungen zu schützen und mehr Transparenz im Rückzahlungsprozess von Studentendarlehen zu gewährleisten.
Wichtige Punkte
Aussetzung der automatischen Lohnpfändung für Studentendarlehen, bis neue Schutzmaßnahmen umgesetzt sind.
Anforderung einer schnellen Rückerstattung (innerhalb von 7 Tagen) von unrechtmäßig gepfändeten Löhnen.
Arbeitgeber können wegen unrechtmäßiger Lohnabzüge verklagt werden.
Verbot der Lohnpfändung für Studentendarlehen, die länger als 10 Jahre ausstehen.
Das Bildungsministerium muss den doppelten Betrag zahlen, wenn unrechtmäßig gepfändete Löhne nicht innerhalb von 10 Tagen zurückerstattet werden.
Status:
Eingebracht
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(hier erklärt).
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