Gesetz gegen Menschenrechtsverletzungen durch China.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Menschenrechtsverletzungen durch chinesische Behörden zu bekämpfen. Es schreibt die Aufnahme des Instituts für Forensische Wissenschaft des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit Chinas in eine Liste eingeschränkter Entitäten vor. Diese Maßnahme soll die Nutzung von Technologie zur Unterdrückung und Überwachung einschränken und indirekt globale Menschenrechtsstandards beeinflussen.
Wichtige Punkte
Das Institut für Forensische Wissenschaft des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit Chinas wird einer Liste von Entitäten hinzugefügt, die Handelsbeschränkungen unterliegen.
Der US-Präsident kann auf diese Entscheidung verzichten, wenn das Institut nicht an Aktivitäten beteiligt ist, die der US-Außenpolitik oder Menschenrechtsverletzungen zuwiderlaufen, insbesondere gegenüber Minderheiten in der Region Xinjiang.
Ziel ist es, die Unterstützung für repressive Maßnahmen wie Massenverhaftungen und technologische Überwachung zu begrenzen.
Status:
Eingebracht
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