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14,5 Milliarden Dollar für Grenzsicherheit und Strafverfolgung in den Bundesstaaten.

Dieses Gesetz richtet zwei neue Bundesfonds mit insgesamt 14,5 Milliarden Dollar ein, um die Bundesstaaten bei Grenzsicherheitsmaßnahmen zu unterstützen. Die Gelder sind für den Bau physischer Grenzbarrieren sowie zur Stärkung der Kapazitäten lokaler und staatlicher Behörden bei der Verfolgung, Inhaftierung und strafrechtlichen Behandlung von illegal anwesenden Personen, die Straftaten begangen haben, vorgesehen. Bürger in Grenzregionen könnten eine erhöhte Präsenz von Sicherheitskräften und Investitionen in die Sicherheitsinfrastruktur feststellen.
Wichtige Punkte
Bereitstellung von 11 Milliarden Dollar für den Bau von Mauern, Zäunen, Barrieren und Überwachungssystemen entlang der Südgrenze der USA.
Einrichtung eines Fonds von 3,5 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Bundesstaaten bei der Lokalisierung, Inhaftierung und strafrechtlichen Verfolgung krimineller Ausländer sowie zur Bekämpfung des Drogen- und Menschenhandels.
Bundesstaaten und lokale Behörden können Zuschüsse für förderfähige Grenzsicherheitsausgaben erhalten, die bereits seit Januar 2021 angefallen sind.
Die Fonds laufen im Januar 2029 aus; nicht verwendete Mittel werden zur Defizitreduzierung an das US-Finanzministerium zurückgeführt.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_1790
Sponsor: Sen. Cornyn, John [R-TX]
Startdatum: 2025-05-15
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-flash-latest
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

State Border Security Assistance Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_S_1790.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-05-15.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Bereitstellung von 11 Milliarden Dollar für den Bau von Mauern, Zäunen, Barrieren und Überwachungssystemen entlang der Südgrenze der USA.
  • Einrichtung eines Fonds von 3,5 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Bundesstaaten bei der Lokalisierung, Inhaftierung und strafrechtlichen Verfolgung krimineller Ausländer sowie zur Bekämpfung des Drogen- und Menschenhandels.
  • Bundesstaaten und lokale Behörden können Zuschüsse für förderfähige Grenzsicherheitsausgaben erhalten, die bereits seit Januar 2021 angefallen sind.
  • Die Fonds laufen im Januar 2029 aus; nicht verwendete Mittel werden zur Defizitreduzierung an das US-Finanzministerium zurückgeführt.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Cornyn, John [R-TX].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-31.

KATEGORIEN

Migration Sicherheit Öffentliche Investitionen