Verbot von Digitalen Vermögenswerten für Gesetzgeber und Kandidaten
Neue Regeln sollen Interessenkonflikte verhindern, indem sie Politikern und Bundeskandidaten den Besitz oder Handel mit digitalen Vermögenswerten untersagen. Dies soll das öffentliche Vertrauen stärken und sicherstellen, dass legislative Entscheidungen nicht durch persönliche Investitionsgewinne motiviert sind. Bürger können mehr Transparenz in den Finanzen ihrer Vertreter erwarten.
Wichtige Punkte
Politiker und Bundeskandidaten dürfen während ihrer Amtszeit, Wahlkämpfe und ein Jahr nach dem Ausscheiden aus dem Amt keine digitalen Vermögenswerte (z.B. Kryptowährungen) kaufen, verkaufen oder halten.
Bestehende digitale Vermögenswerte können in einen speziellen, von der Ethikbehörde genehmigten Blind Trust überführt werden, der diese innerhalb von 6 Monaten veräußern muss.
Verstöße können zu hohen Geldstrafen (bis zu 250.000 USD) und der Abschöpfung von Gewinnen führen, und bei großen Verlusten für andere oder erheblichem persönlichem Vorteil sogar zu Gefängnisstrafen.
Informationen über die Blind Trusts von Politikern werden öffentlich zugänglich sein, was die finanzielle Transparenz erhöht.
Eingebracht
Bürgerumfrage