Verbot des Kaufs ausländischer Flugzeuge für die Sicherheit des Präsidententransports.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Sicherheit des Lufttransports des Präsidenten zu erhöhen. Es verbietet dem Verteidigungsministerium, öffentliche Gelder in den Jahren 2025 und 2026 für den Kauf, die Änderung oder die Wartung von Flugzeugen zu verwenden, die zuvor im Besitz ausländischer Regierungen oder von diesen kontrollierter Unternehmen waren und für den Präsidententransport vorgesehen sind. Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass kritische Transportmittel für das Staatsoberhaupt aus sicheren Quellen stammen.
Wichtige Punkte
Verbot der Verwendung von Steuergeldern für den Kauf oder die Überholung von Flugzeugen ausländischer Regierungen für den Transport des Präsidenten.
Die Einschränkung gilt für die Ausgaben des Verteidigungsministeriums in den Haushaltsjahren 2025 und 2026.
Ziel ist die Vermeidung von Sicherheitsrisiken durch ausländische Ausrüstung.
Eingebracht
Bürgerumfrage