Verbot der Videoaufzeichnung und -übertragung von Verteidigungsinformationen durch Drohnen
Dieses neue Gesetz erweitert bestehende Spionagegesetze um die Videoaufzeichnung und -übertragung von Verteidigungsinformationen. Dies bedeutet, dass die Verwendung von Drohnen zur Filmaufzeichnung von verteidigungsrelevanten Einrichtungen nun als Spionageakt angesehen werden kann. Ziel ist es, die nationale Sicherheit durch die Einschränkung des Zugangs zu sensiblen Daten zu erhöhen.
Wichtige Punkte
Das Gesetz verbietet die Aufzeichnung und Übertragung von Videos mit Verteidigungsinformationen, auch mittels Drohnen.
Es erweitert bestehende Spionagegesetze um Videomaterialien, was Auswirkungen auf die nationale Sicherheit hat.
Eingebracht
Bürgerumfrage