Neue Ethik- und Transparenzregeln für Richter des Obersten Gerichtshofs
Dieses Gesetz führt neue Ethik- und Transparenzregeln für Richter des Obersten Gerichtshofs und andere Bundesrichter ein. Bürger können Beschwerden gegen Richter einreichen, und Informationen über deren Finanzen und Interessenkonflikte werden zugänglicher. Dies soll das öffentliche Vertrauen in die Justiz stärken.
Wichtige Punkte
Der Oberste Gerichtshof muss einen Verhaltenskodex für seine Richter erstellen, der öffentlich online zugänglich ist.
Verfahren zur Einreichung von Beschwerden gegen Richter des Obersten Gerichtshofs werden eingeführt und von einem speziellen Gremium geprüft.
Richter müssen mehr Informationen über erhaltene Geschenke, Einkommen und Erstattungen sowie über Lobbying-Verbindungen offenlegen.
Die Regeln für den Ausschluss von Richtern aus Verfahren bei Interessenkonflikten, z.B. wenn eine Partei ihre Ernennung unterstützt hat, wurden erweitert.
Parteien und Amicus-Curiae-Organisationen müssen Geschenke und Verbindungen zu Richtern offenlegen.
Status:
Eingebracht
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(hier erklärt).
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