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Neue Ethik- und Transparenzregeln für Richter des Obersten Gerichtshofs

Dieses Gesetz führt neue Ethik- und Transparenzregeln für Richter des Obersten Gerichtshofs und andere Bundesrichter ein. Bürger können Beschwerden gegen Richter einreichen, und Informationen über deren Finanzen und Interessenkonflikte werden zugänglicher. Dies soll das öffentliche Vertrauen in die Justiz stärken.
Wichtige Punkte
Der Oberste Gerichtshof muss einen Verhaltenskodex für seine Richter erstellen, der öffentlich online zugänglich ist.
Verfahren zur Einreichung von Beschwerden gegen Richter des Obersten Gerichtshofs werden eingeführt und von einem speziellen Gremium geprüft.
Richter müssen mehr Informationen über erhaltene Geschenke, Einkommen und Erstattungen sowie über Lobbying-Verbindungen offenlegen.
Die Regeln für den Ausschluss von Richtern aus Verfahren bei Interessenkonflikten, z.B. wenn eine Partei ihre Ernennung unterstützt hat, wurden erweitert.
Parteien und Amicus-Curiae-Organisationen müssen Geschenke und Verbindungen zu Richtern offenlegen.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_1814
Sponsor: Sen. Whitehouse, Sheldon [D-RI]
Startdatum: 2025-05-20
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Supreme Court Ethics, Recusal, and Transparency Act of 2025

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_S_1814.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-05-20.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Der Oberste Gerichtshof muss einen Verhaltenskodex für seine Richter erstellen, der öffentlich online zugänglich ist.
  • Verfahren zur Einreichung von Beschwerden gegen Richter des Obersten Gerichtshofs werden eingeführt und von einem speziellen Gremium geprüft.
  • Richter müssen mehr Informationen über erhaltene Geschenke, Einkommen und Erstattungen sowie über Lobbying-Verbindungen offenlegen.
  • Die Regeln für den Ausschluss von Richtern aus Verfahren bei Interessenkonflikten, z.B. wenn eine Partei ihre Ernennung unterstützt hat, wurden erweitert.
  • Parteien und Amicus-Curiae-Organisationen müssen Geschenke und Verbindungen zu Richtern offenlegen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Whitehouse, Sheldon [D-RI].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-23.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht