Verstärkte US-Taiwan-Verteidigungszusammenarbeit: NATO Plus Status
Dieses Gesetz schreibt vor, Taiwan für einen Zeitraum von 5 Jahren so zu behandeln, als wäre es ein in bestimmten Bestimmungen des Arms Export Control Act aufgeführtes Land. Es drückt die Auffassung des Kongresses aus, dass Taiwan als Mitglied der „NATO Plus“-Gemeinschaft für ausländische Militärverkäufe benannt werden sollte. Der Außenminister ist befugt, diese Behandlung um weitere 5-Jahres-Zeiträume zu verlängern, wenn dies im nationalen Sicherheitsinteresse der USA liegt.
Wichtige Punkte
Vorschrift, Taiwan 5 Jahre lang gemäß bestimmter Bestimmungen des Arms Export Control Act wie ein gelistetes Land zu behandeln.
Auffassung des Kongresses, dass Taiwan als Mitglied der „NATO Plus“-Gemeinschaft benannt werden sollte.
Ermächtigung des Außenministers, diese Bestimmungen um weitere Zeiträume zu verlängern.
Status:
Eingebracht
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