Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 185.
Entschädigung für Opfer in 'Zufluchtsstädten' und Zusammenarbeit mit Bundesbehörden.
Dieses Gesetz ermöglicht es Personen, die durch Verbrechen von Ausländern geschädigt wurden, die von 'Zufluchtsstadt'-Politiken profitierten, Entschädigung von diesen Städten zu fordern. Es legt auch Regeln für die Zusammenarbeit lokaler Behörden mit Bundesmigrationsbehörden fest und schützt sie vor rechtlicher Haftung für solche Maßnahmen. Ziel ist es, die öffentliche Sicherheit durch die Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen zu verbessern.
Wichtige Punkte
Opfer von Verbrechen, die von Ausländern begangen wurden, die von 'Zufluchtsrichtlinien' profitierten, können 'Zufluchtsgerichtsbarkeiten' auf Schadensersatz verklagen.
Staaten und lokale Regierungen, die bestimmte Bundesmittel erhalten, müssen auf Immunität in zivilrechtlichen Klagen im Zusammenhang mit 'Zufluchtsorten' verzichten.
Lokale Strafverfolgungsbehörden, die mit bundesstaatlichen Einwanderungshaftbefehlen kooperieren, werden vor rechtlichen Anfechtungen geschützt.
Definiert 'Zufluchtsgerichtsbarkeit' als eine, die den Informationsaustausch oder die Einhaltung föderaler Einwanderungsanfragen einschränkt.
Status:
Eingebracht
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