Schutz der Meinungsfreiheit: Verbot der Online-Zensur durch Bundesbeamte
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Meinungsfreiheit der Bürger online zu schützen, indem es Bundesbediensteten und Auftragnehmern der Regierung untersagt, Online-Plattformen anzuweisen, Inhalte zu entfernen oder einzuschränken. Es sieht strenge Strafen für Beamte vor, die gegen diese Regeln verstoßen, und ermöglicht es Bürgern, Regierungsbehörden wegen Verstößen zu verklagen. Dies soll sicherstellen, dass die Regierung nicht beeinflusst, was Menschen online sagen und lesen können.
Wichtige Punkte
Bundesbeamte dürfen Online-Plattformen nicht anweisen, Inhalte zu zensieren, einschließlich Entfernung, Blockierung oder Kennzeichnung als Desinformation.
Verstöße von Beamten können zu Entlassung, erheblichen Geldstrafen und dem Entzug von Berechtigungen führen.
Bürger, deren Meinungsfreiheit verletzt wurde, können Regierungsbehörden und Beamte verklagen.
Das Gesetz verpflichtet Regierungsbehörden, regelmäßig über die Kommunikation mit Online-Plattformen zu berichten, was die Transparenz erhöht.
Das Disinformation Governance Board wird aufgelöst, und die Finanzierung ähnlicher Einrichtungen ist verboten.
Status:
Eingebracht
Bürgerwille
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(hier erklärt).
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