Briefwahl und automatische Wählerregistrierung bei US-Bundeswahlen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Stimmabgabe bei Bundeswahlen zu vereinfachen, indem ein universelles Recht auf Briefwahl und eine automatische Wählerregistrierung bei der Beantragung eines Führerscheins eingeführt werden. Diese Änderungen sollen die Zugänglichkeit der Wahlen für alle Bürger, einschließlich Menschen mit Behinderungen, erhöhen und die Verwaltungskosten senken.
Wichtige Punkte
Alle wahlberechtigten Wähler können bei Bundeswahlen per Briefwahl abstimmen, ohne einen Grund angeben zu müssen.
Die Bundesstaaten müssen zwei Wochen vor Bundeswahlen Stimmzettel an registrierte Wähler senden.
Per Post versandte und von Wählern zurückgesandte Stimmzettel sind portofrei.
Die Wählerregistrierung erfolgt automatisch für berechtigte Bürger bei der Beantragung eines Führerscheins, es sei denn, sie lehnen dies ausdrücklich ab.
Falsch registrierte Personen, z.B. Nicht-Staatsbürger, werden von den Wählerlisten gestrichen, ohne negative rechtliche Konsequenzen, es sei denn, sie haben wissentlich gegen das Gesetz verstoßen.
Eingebracht
Bürgerumfrage