Ende der qualifizierten Immunität: Leichtere Klagen bei Rechtsverletzungen
Dieses Gesetz soll es Bürgern erleichtern, staatliche und lokale Beamte zu verklagen, die ihre Rechte verletzen. Es beseitigt die „qualifizierte Immunität“, was bedeutet, dass Beamte sich nicht mehr der Verantwortung entziehen können, indem sie sich auf guten Glauben oder unklare Gesetze berufen. Dies gibt Bürgern eine bessere Chance, Schadensersatz zu fordern, wenn ihre Rechte verletzt werden.
Wichtige Punkte
Staatliche und lokale Beamte sind nicht länger durch qualifizierte Immunität geschützt, was ihre Rechenschaftspflicht bei der Verletzung von Bürgerrechten erhöht.
Bürger erhalten leichteren Zugang zu Gerichten und eine größere Chance auf Entschädigung, wenn ihre Rechte durch behördliche Handlungen verletzt werden.
Das Gesetz zielt darauf ab, die ursprüngliche Absicht des Gesetzes von 1871 wiederherzustellen, das Klagen gegen Beamte wegen Rechtsverletzungen unabhängig von deren Absichten zuließ.
Eingebracht
Bürgerumfrage