Neue Rechenschaftspflicht für medizinische Versorgung von Häftlingen.
Dieses Gesetz verpflichtet Bundesbeamte (Polizei, Gefängnispersonal), Personen in Gewahrsam, die Anzeichen medizinischer Not zeigen, sofortige medizinische Hilfe zu leisten oder zu beschaffen. Die fahrlässige Unterlassung dieser Hilfe, die zu unnötigen Schmerzen, Verletzungen oder zum Tod führt, wird zu einer Straftat, die mit bis zu einem Jahr Gefängnis geahndet werden kann. Dies soll den Schutz der Gesundheit von Personen in Bundesgewahrsam verbessern und die Rechenschaftspflicht der Beamten erhöhen.
Wichtige Punkte
Strafen für Fahrlässigkeit: Bundesbeamte, die Häftlingen in Not fahrlässig sofortige medizinische Hilfe verweigern, drohen Geldstrafen oder bis zu einem Jahr Haft.
Obligatorische Schulungen: Bundesbehörden müssen ihre Mitarbeiter im Umgang mit medizinischen Notfällen bei Inhaftierten schulen.
Unabhängige Ermittlungen: Der Generalinspektor muss jeden Fall untersuchen, in dem die Verweigerung sofortiger Hilfe zu schweren Folgen führte.
Eingebracht
Bürgerumfrage