Einschränkung des Ersteinsatzes von Atomwaffen: Kongress entscheidet über Krieg
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Fähigkeit des Präsidenten einzuschränken, einen nuklearen Erstschlag eigenmächtig durchzuführen. Demnach wäre eine solche Maßnahme nur nach einer offiziellen Kriegserklärung durch den Kongress zulässig. Dies soll die Sicherheit der Bürger erhöhen, indem sichergestellt wird, dass Entscheidungen mit solch schwerwiegenden Folgen von den Vertretern des Volkes und nicht von einer einzelnen Person getroffen werden.
Wichtige Punkte
Der Präsident könnte Atomwaffen nicht eigenmächtig als Erster einsetzen, es sei denn, der Kongress erklärt offiziell den Krieg und ermächtigt dies ausdrücklich.
Das Gesetz zielt darauf ab, die Rolle des Kongresses bei Kriegsentscheidungen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Einsatz von Atomwaffen, zu stärken.
Es definiert „nuklearer Erstschlag“ als einen Angriff ohne vorherige Bestätigung eines nuklearen Angriffs auf die USA, ihre Territorien oder Verbündeten.
Eingebracht
Bürgerumfrage