Ende der LGBTQI+-Diskriminierung: Aufhebung schädlicher Verordnungen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, präsidiale Anordnungen aufzuheben, die LGBTQI+-Personen in verschiedenen Lebensbereichen wie Beschäftigung, Bildung, Wohnen und Gesundheitsversorgung diskriminierten. Dadurch werden Bürger dieser Gruppe gleiche Rechte und Schutz erhalten, und Bundesmittel dürfen nicht zur Umsetzung diskriminierender Vorschriften verwendet werden.
Wichtige Punkte
Aufhebung von präsidialen Anordnungen, die zu Diskriminierung von Transgender-, nicht-binären und intersexuellen Personen in Beschäftigung, Bildung, Wohnen und Gesundheitsversorgung führen könnten.
Wiederherstellung der Möglichkeit für Transgender-Personen, im Militär zu dienen.
Verbot der Verwendung von Bundesmitteln zur Umsetzung diskriminierender Vorschriften.
Sicherstellung, dass Transgender-, nicht-binäre und intersexuelle Personen angemessene bundesstaatliche Identitätsnachweise erhalten können.
Ermöglichung der Teilnahme von Transgender-Schülerinnen an Schulmannschaften, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen.
Status:
Eingebracht
Bürgerwille
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(hier erklärt).
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