Gesetz zur Rechenschaftspflicht für Terrorzahlungen der PLO und PA
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen zu verhängen, die das System der Zahlungen an Terroristen und deren Familien durch die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) und die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) unterstützen. Bürger sollten wissen, dass das Ziel die Eindämmung der Terrorismusfinanzierung ist, was sich auf die regionale Stabilität und die US-Außenpolitik auswirken kann.
Wichtige Punkte
Verhängt Finanz- und Visasanktionen gegen Personen, die mit dem Terrorzahlungssystem der PLO und PA verbunden sind.
Sanktioniert ausländische Finanzinstitute, die solche Transaktionen erleichtern.
Das Gesetz bleibt in Kraft, bis das Terrorzahlungssystem vollständig beendet ist.
Eingebracht
Bürgerumfrage