Mehr Transparenz bei Staatsausgaben und Betrugsbekämpfung
Neue Vorschriften zielen darauf ab, die Transparenz der Staatsausgaben zu erhöhen, indem Bundesbehörden detailliert berichten müssen, wofür Gelder ausgegeben werden. Darüber hinaus erleichtert das Gesetz den Datenzugriff, um fehlerhafte Zahlungen und Betrug effektiver zu verhindern, was die Sicherheit der öffentlichen Finanzen beeinflussen kann.
Wichtige Punkte
Bundesbehörden müssen den Zweck jeder Haushaltszahlung detailliert angeben, was die Ausgabentransparenz erhöht.
Die Überprüfung der Bankdaten von Zahlungsempfängern wird zur Fehler- und Betrugsprävention verpflichtend.
Der Zugriff auf Daten aus verschiedenen Quellen (z.B. Sozialversicherung, Steuerinformationen) wird erleichtert, um fehlerhafte Zahlungen zu identifizieren und zurückzufordern.
Informationen über Ausgaben, mit Ausnahmen für sensible Operationen, werden öffentlich zugänglich sein, damit Bürger nachvollziehen können, wie ihre Steuern verwendet werden.
Eingebracht
Bürgerumfrage