Schutz des Gemeinschaftsfernsehens: Änderung der Franchisegebühren-Definition
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Definition der „Franchisegebühr“ im Kommunikationsgesetz von 1934 zu ändern. Die Änderung präzisiert, was genau diese Gebühr ausmacht, was sich auf die Finanzierung lokaler Gemeinschaftsfernseh- und Kabeldienste auswirken könnte. Für Bürger bedeutet dies potenziell eine größere finanzielle Stabilität für das Gemeinschaftsfernsehen, das oft wichtige lokale Nachrichten und Programme bereitstellt.
Wichtige Punkte
Änderung der Definition der Franchisegebühr: Das Wort „umfasst“ wird durch „bedeutet“ ersetzt, wodurch der Umfang der Gebühr eingeschränkt und präzisiert wird.
Einfügung des Begriffs „andere monetäre Bewertung“ in die Definition, um klarer festzulegen, welche Zahlungen von Kabelnetzbetreibern als Teil der Franchisegebühr gezählt werden.
Eingebracht
Bürgerumfrage