Beschleunigte Abschiebung von Ausländern bei Protest-bezogenen Straftaten.
Neue Gesetze zielen darauf ab, die Abschiebung von Nicht-Staatsbürgern zu beschleunigen, die in den USA wegen bestimmter Straftaten verurteilt wurden. Dies betrifft Personen, die an Protest-bezogenen Aktivitäten beteiligt waren, wie die Beschädigung von Bundeseigentum oder die Blockierung öffentlicher Straßen. Ihre Visa werden sofort annulliert und sie werden innerhalb von 60 Tagen nach der Verurteilung abgeschoben.
Wichtige Punkte
Nicht-Staatsbürger, die wegen Beschädigung von Bundeseigentum bei Protesten verurteilt wurden, werden abgeschoben.
Vorsätzliche Blockierung von Autobahnen oder Brücken durch Nicht-Staatsbürger bei Protesten kann zur Abschiebung führen.
Visa von verurteilten Nicht-Staatsbürgern werden annulliert und sie werden innerhalb von 60 Tagen abgeschoben.
Status:
Eingebracht
Bürgerwille
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(hier erklärt).
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