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Mehr Transparenz für Online-Plattformen und Schutz von Benutzerkonten

Neue Regeln verlangen von Online-Dienstanbietern, ihre Nutzungsrichtlinien und Gründe für Kontosperrungen klar offenzulegen. Benutzer erhalten eine Vorabbenachrichtigung, bevor ihr Konto eingeschränkt wird, um die Entscheidung zu verstehen und gegebenenfalls Einspruch einzulegen. Unternehmen müssen auch jährliche Berichte über ihre Durchsetzungsmaßnahmen veröffentlichen.
Wichtige Punkte
Online-Plattformen müssen klar erklären, welche Handlungen zur Kontosperrung führen können und wie sie ihre Richtlinien durchsetzen.
Benutzer erhalten mindestens 7 Tage vor der Kontosperrung eine schriftliche Benachrichtigung mit Begründung und Informationen zu Einspruchsmöglichkeiten.
Unternehmen müssen jährliche Berichte über die Anzahl der gemeldeten Verstöße und ergriffenen Maßnahmen veröffentlichen, was die Rechenschaftspflicht erhöht.
Die Federal Trade Commission (FTC) wird die Einhaltung dieser Vorschriften durchsetzen und die Rechte der Benutzer schützen.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_2010
Sponsor: Sen. Cruz, Ted [R-TX]
Startdatum: 2025-06-10
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

TERMS Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_S_2010.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-06-10.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Online-Plattformen müssen klar erklären, welche Handlungen zur Kontosperrung führen können und wie sie ihre Richtlinien durchsetzen.
  • Benutzer erhalten mindestens 7 Tage vor der Kontosperrung eine schriftliche Benachrichtigung mit Begründung und Informationen zu Einspruchsmöglichkeiten.
  • Unternehmen müssen jährliche Berichte über die Anzahl der gemeldeten Verstöße und ergriffenen Maßnahmen veröffentlichen, was die Rechenschaftspflicht erhöht.
  • Die Federal Trade Commission (FTC) wird die Einhaltung dieser Vorschriften durchsetzen und die Rechte der Benutzer schützen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Cruz, Ted [R-TX].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-23.

KATEGORIEN

Medien und Kultur Gerichte und Recht Informatisierung