El Salvador Rechenschaftsgesetz: Sanktionen bei Menschenrechtsverletzungen
Dieses Gesetz verhängt Sanktionen gegen die Regierung von El Salvador, einschließlich Vermögenssperren und Einreiseverboten für Beamte, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Ziel ist es, Druck auf die salvadorianischen Behörden auszuüben, internationale Standards einzuhalten, was die regionale Stabilität und die internationalen Beziehungen beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
Verhängung von Finanz- und Visasanktionen gegen wichtige salvadorianische Regierungsbeamte, einschließlich des Präsidenten und der Minister, sowie andere Personen, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind.
Verbot von Darlehen und Krediten durch US-Finanzinstitute und Devisentransaktionen mit sanktionierten Personen.
Aussetzung der US-Finanzhilfe für die Regierung von El Salvador und Widerstand gegen Darlehen von internationalen Finanzinstitutionen, mit Ausnahme humanitärer Hilfe.
Anforderung an den US-Präsidenten, über verhängte Sanktionen und die Nutzung von Kryptowährungen durch die salvadorianische Regierung für Korruption oder Sanktionsumgehung zu berichten.
Sanktionen können aufgehoben werden, wenn die salvadorianische Regierung Menschenrechtsverletzungen und Handlungen, die die Rechte von US-Bürgern verletzen, einstellt, jedoch nicht vor Ablauf von 4 Jahren.
Eingebracht
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