Keine Zuschüsse für "Sanctuary Cities": Änderungen bei der Gemeinschaftsentwicklungsfinanzierung.
Dieses neue Gesetz zielt darauf ab, Bundesmittel für die Gemeinschaftsentwicklung für Städte und Staaten einzustellen, die die Zusammenarbeit mit Einwanderungsbehörden einschränken. Dies bedeutet, dass einige lokale Projekte, wie Wohnungsbau oder Infrastrukturentwicklung, möglicherweise ihre Finanzierung verlieren, was die Verfügbarkeit von Dienstleistungen und das Wachstum in diesen Gebieten beeinträchtigen könnte.
Wichtige Punkte
Städte und Staaten, die nicht mit der Bundes-Einwanderungsbehörde zusammenarbeiten, verlieren den Zugang zu Mitteln für die Gemeinschaftsentwicklung.
Die Definition einer "Sanctuary Jurisdiction" umfasst Orte, die den Informationsaustausch über den Einwanderungsstatus einschränken oder Haftanordnungen nicht befolgen.
Eine Ausnahme gilt für Richtlinien, die Opfer oder Zeugen von Straftaten vor dem Informationsaustausch oder der Einhaltung von Haftanordnungen schützen.
Eingebracht
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_2060
Sponsor: Sen. Hagerty, Bill [R-TN]
Startdatum: 2025-06-12