Haushaltsreform 2025: Zweijähriger Zyklus, Transparenz und Rechenschaftspflicht
Dieses Gesetz ändert grundlegend, wie die Regierung Geld plant und ausgibt, indem es von einem jährlichen auf einen zweijährigen Haushaltszyklus umstellt. Ziel ist es, die Transparenz der öffentlichen Ausgaben zu erhöhen und die langfristige Planung zu verbessern. Bürger erhalten leichteren Zugang zu Informationen darüber, wie ihr Geld ausgegeben wird, und Beamte müssen jeden Haushaltsposten gründlicher begründen.
Wichtige Punkte
Umstellung auf einen zweijährigen Haushalt: Statt jährlicher Planung erstellt die Regierung einen Haushalt für zwei Jahre, um die Ausgabenstabilität und -vorhersehbarkeit zu verbessern.
Erhöhte Ausgabentransparenz: Das Congressional Budget Office (CBO) muss detaillierte Daten und Modelle zur Schätzung von Gesetzeskosten veröffentlichen, damit Bürger Finanzentscheidungen besser verstehen können.
Zero-Based Budgeting: Regierungsbehörden müssen jeden Haushaltsposten von Grund auf neu begründen, anstatt sich auf frühere Ausgaben zu verlassen, was zu einer effizienteren Mittelverwendung führen soll.
Konsequenzen bei Verzögerungen: Es wurden Strafen für verspätete Haushaltsvorlagen eingeführt, einschließlich Reisebeschränkungen für Beamte und den Präsidenten, um die Pünktlichkeit zu erzwingen.
Mehrjährige Genehmigungspflicht: Gesetze, die Ausgaben genehmigen, müssen einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren abdecken, um die langfristige Planung zu unterstützen.
Eingebracht
Bürgerumfrage