Neue Strafen für die Blockade öffentlicher Straßen und Handelsbehinderung
Dieses Gesetz führt neue Strafen für die absichtliche Blockade öffentlicher Straßen ein, die den Warenverkehr und den Handel behindert. Ziel ist es, einen reibungslosen Transport zu gewährleisten und Störungen in den Lieferketten zu verhindern, die sich auf Produktverfügbarkeit und Preise auswirken können. Bürger sollten sich bewusst sein, dass solche Handlungen zu Geldstrafen oder Gefängnis führen können.
Wichtige Punkte
Das Gesetz sieht eine Strafe von bis zu 5 Jahren Gefängnis oder eine Geldstrafe für die absichtliche Blockade öffentlicher Straßen vor, die den Handel behindert.
Ziel ist es, den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr zu gewährleisten, was sich auf die Wirtschaft und das tägliche Leben auswirkt.
Änderungen betreffen bestehende Gesetze und erweitern die Definition des Handelsbehinderung um die Blockade öffentlicher Straßen.
Eingebracht
Bürgerumfrage