US-Hilfe zur Rückführung entführter ukrainischer Kinder und Rechenschaftspflicht.
Das Gesetz verstärkt die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Ukraine bei der Suche und Rückführung von durch Russland entführten Kindern. Obwohl US-Bürger nicht direkt betroffen sind, finanzieren sie Maßnahmen zur strafrechtlichen Verfolgung der Verantwortlichen und zur Bereitstellung psychologischer und rechtlicher Hilfe für zurückkehrende Kinder. Das Gesetz erlaubt auch die Verwendung beschlagnahmter russischer Vermögenswerte für diese Zwecke, was die internationale Finanzpolitik beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
Verstärkung der technischen Hilfe und Schulungen der USA für die Ukraine bei Entführungsermittlungen, einschließlich der Nutzung biometrischer Technologien und Datenanalyse.
Genehmigung der Unterstützung für NGOs in der Ukraine, die zurückkehrenden Kindern medizinische, psychologische, rechtliche und Wiedereingliederungsdienste anbieten.
Unterstützung ukrainischer Staatsanwälte bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit Entführungen, einschließlich Beratung und Kapazitätsaufbau.
Die Möglichkeit, beschlagnahmte russische Staatsvermögen in den USA zur Finanzierung der in diesem Gesetz beschriebenen Zwecke zu verwenden.
Status:
Eingebracht
Bürgerwille
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(hier erklärt).
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