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Abschiebung bei Angriff auf Beamte: Neue Regeln für Nicht-Staatsbürger.

Dieses neue Gesetz ändert die Einwanderungsbestimmungen, indem es den Angriff auf einen Strafverfolgungsbeamten zu einem Abschiebegrund für Nicht-Staatsbürger macht. Dies umfasst Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und andere Ersthelfer, sowohl im Dienst als auch aufgrund ihres Status. Die Regierung wird auch jährliche Berichte über die Anzahl der Abschiebungen nach dieser Regel veröffentlichen.
Wichtige Punkte
Nicht-Staatsbürger, die wegen Angriffs auf einen Strafverfolgungsbeamten (Polizei, Feuerwehr, Ersthelfer) verurteilt wurden, werden abgeschoben.
Der Angriff umfasst Vorfälle, bei denen der Beamte im Dienst war, aufgrund seiner Arbeit oder seines Status angegriffen wurde.
Das Heimatschutzministerium wird jährlich über die Anzahl der Personen berichten, die aufgrund dieser Bestimmungen abgeschoben wurden.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
Status: Eingebracht
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_212
Sponsor: Sen. Budd, Ted [R-NC]
Startdatum: 2025-01-23
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode — vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle — überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

POLICE Act of 2025

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_S_212.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-01-23.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Nicht-Staatsbürger, die wegen Angriffs auf einen Strafverfolgungsbeamten (Polizei, Feuerwehr, Ersthelfer) verurteilt wurden, werden abgeschoben.
  • Der Angriff umfasst Vorfälle, bei denen der Beamte im Dienst war, aufgrund seiner Arbeit oder seines Status angegriffen wurde.
  • Das Heimatschutzministerium wird jährlich über die Anzahl der Personen berichten, die aufgrund dieser Bestimmungen abgeschoben wurden.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Budd, Ted [R-NC].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-23.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht – das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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