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Abschiebung bei Angriff auf Beamte: Neue Regeln für Nicht-Staatsbürger.

Dieses neue Gesetz ändert die Einwanderungsbestimmungen, indem es den Angriff auf einen Strafverfolgungsbeamten zu einem Abschiebegrund für Nicht-Staatsbürger macht. Dies umfasst Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und andere Ersthelfer, sowohl im Dienst als auch aufgrund ihres Status. Die Regierung wird auch jährliche Berichte über die Anzahl der Abschiebungen nach dieser Regel veröffentlichen.
Wichtige Punkte
Nicht-Staatsbürger, die wegen Angriffs auf einen Strafverfolgungsbeamten (Polizei, Feuerwehr, Ersthelfer) verurteilt wurden, werden abgeschoben.
Der Angriff umfasst Vorfälle, bei denen der Beamte im Dienst war, aufgrund seiner Arbeit oder seines Status angegriffen wurde.
Das Heimatschutzministerium wird jährlich über die Anzahl der Personen berichten, die aufgrund dieser Bestimmungen abgeschoben wurden.
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Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_212
Sponsor: Sen. Budd, Ted [R-NC]
Startdatum: 2025-01-23
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

POLICE Act of 2025

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_S_212.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-01-23.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Nicht-Staatsbürger, die wegen Angriffs auf einen Strafverfolgungsbeamten (Polizei, Feuerwehr, Ersthelfer) verurteilt wurden, werden abgeschoben.
  • Der Angriff umfasst Vorfälle, bei denen der Beamte im Dienst war, aufgrund seiner Arbeit oder seines Status angegriffen wurde.
  • Das Heimatschutzministerium wird jährlich über die Anzahl der Personen berichten, die aufgrund dieser Bestimmungen abgeschoben wurden.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Budd, Ted [R-NC].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-23.

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