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Abschiebung bei Angriff auf Beamte: Neue Regeln für Nicht-Staatsbürger.

Dieses neue Gesetz ändert die Einwanderungsbestimmungen, indem es den Angriff auf einen Strafverfolgungsbeamten zu einem Abschiebegrund für Nicht-Staatsbürger macht. Dies umfasst Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und andere Ersthelfer, sowohl im Dienst als auch aufgrund ihres Status. Die Regierung wird auch jährliche Berichte über die Anzahl der Abschiebungen nach dieser Regel veröffentlichen.
Wichtige Punkte
Nicht-Staatsbürger, die wegen Angriffs auf einen Strafverfolgungsbeamten (Polizei, Feuerwehr, Ersthelfer) verurteilt wurden, werden abgeschoben.
Der Angriff umfasst Vorfälle, bei denen der Beamte im Dienst war, aufgrund seiner Arbeit oder seines Status angegriffen wurde.
Das Heimatschutzministerium wird jährlich über die Anzahl der Personen berichten, die aufgrund dieser Bestimmungen abgeschoben wurden.
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Status:
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Zusätzliche Informationen
POLICE Act of 2025
Drucknummer: S 212
Sponsor: Sen. Budd, Ted [R-NC]
Startdatum: 2025-01-23