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Schutz von Wahlhelfern: Sicherheit, Schulung und Datenschutz.

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Sicherheit von Personen zu erhöhen, die bei Wahlen arbeiten, wie z.B. Beamte, Wahlhelfer und Freiwillige. Es führt neue Förderprogramme für die Bundesstaaten ein, um Schulungen, Rekrutierung und den Schutz personenbezogener Daten dieser Personen zu unterstützen. Ziel ist es, reibungslosere Wahlprozesse zu gewährleisten und die an der Organisation Beteiligten zu schützen.
Wichtige Punkte
Finanzielle Unterstützung für die Bundesstaaten zur Rekrutierung und Schulung von Wahlhelfern, einschließlich Jugendlicher und Personen mit unterschiedlichem Hintergrund.
Zuschüsse zur Verbesserung der physischen Sicherheit und zur Überwachung von Bedrohungen in sozialen Medien für Wahlhelfer.
Verbot von Belästigung und Einschüchterung von Wahlhelfern, mit Geld- oder Gefängnisstrafen.
Schutz der persönlichen Daten von Wahlhelfern durch Programme zur Entfernung ihrer Daten aus öffentlichen Registern.
Befugnis, Wahlbeobachter zu entfernen, die den Wahl- oder Stimmenauszählungsprozess stören.
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Status: Eingebracht
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_2124
Sponsor: Sen. Klobuchar, Amy [D-MN]
Startdatum: 2025-06-18