Beschleunigte Beschaffung von Militärausrüstung: Umgehung des Wettbewerbs bei Folgeaufträgen.
Dieses Gesetz soll die Bereitstellung neuer militärischer Ausrüstung für die Streitkräfte beschleunigen. Es erlaubt dem Verteidigungsministerium, bei der Umstellung von einem erfolgreichen Prototyp auf die Massenproduktion auf standardmäßige Ausschreibungsverfahren zu verzichten. Dies soll die Einsatzbereitschaft erhöhen, verringert jedoch die Transparenz und den Wettbewerb bei der Verwendung von Steuergeldern für große Rüstungsaufträge.
Wichtige Punkte
Ermöglicht dem Militär, direkt zur Massenproduktion erfolgreicher Prototypen überzugehen, ohne neue, wettbewerbsorientierte Ausschreibungen durchführen zu müssen.
Erweitert die Palette der Verteidigungsartikel, die schnell für experimentelle Zwecke beschafft werden können.
Ziel ist die Beschleunigung der militärischen Modernisierung, was jedoch die Kontrolle über große, steuerfinanzierte Verträge einschränken kann.
Eingebracht
Bürgerumfrage