Einschränkungen für Militär im zivilen Recht und Verbot des Doppeldienstes.
Neue Regeln beschränken die Unterstützung des Militärs für zivile Strafverfolgungsbehörden auf Ausnahmesituationen wie Naturkatastrophen oder Terroranschläge und auf begrenzte Zeiträume, es sei denn, der Kongress genehmigt längere Einsätze. Das Gesetz verbietet auch Personen, die im Militär dienen, gleichzeitig Positionen in zivilen Strafverfolgungsbehörden innezuhaben, mit einer Ausnahme für Reservisten, die sich während des aktiven Dienstes von zivilen Aufgaben zurückziehen müssen. Bürger erhalten das Recht, die Regierung bei Verstößen gegen diese Bestimmungen zu verklagen.
Wichtige Punkte
Militärische Unterstützung für zivile Strafverfolgungsbehörden ist auf spezifische Notfälle (z.B. Katastrophen, Terroranschläge) beschränkt und erfordert eine schriftliche Begründung des Präsidenten an den Kongress.
Militärische Unterstützung für zivile Strafverfolgungsbehörden ist auf 14 Tage begrenzt, es sei denn, der Kongress verabschiedet eine gemeinsame Resolution, die einen längeren Zeitraum genehmigt.
Personen, die im Verteidigungsministerium dienen (militärisch oder zivil), dürfen nicht gleichzeitig in zivilen Strafverfolgungsbehörden tätig sein, mit Ausnahme von Reservisten, die sich während des aktiven Dienstes zurückziehen müssen.
Jede Person, jeder Staat oder jede lokale Regierung kann eine Zivilklage gegen die Bundesregierung wegen Verstößen gegen dieses Gesetz einreichen und Unterlassungsansprüche oder Schadensersatz fordern.
Eingebracht
Bürgerumfrage