Nothilfe für Ersthelfer bei erhöhter Migration
Dieses Gesetz zielt darauf ab, lokale Rettungsdienste wie Polizei, Feuerwehr und Sanitäter in Gebieten, die einen raschen Anstieg der Ankunft von Personen verzeichnen, die kürzlich in die Vereinigten Staaten eingereist sind, finanziell zu unterstützen. Diese Mittel sollen die Kosten für Ausrüstung, Gehälter und andere Ausgaben im Zusammenhang mit der Reaktion auf solche Situationen decken, was die Sicherheit und Effizienz dieser Dienste in den lokalen Gemeinschaften verbessern kann.
Wichtige Punkte
Etabliert ein Förderprogramm für lokale Ersthelfer (Polizei, Feuerwehr, Sanitäter) zur Deckung von Kosten, die durch einen schnellen Anstieg kürzlich eingereister Personen in den USA entstehen.
Mittel können für Ausrüstung, Personalkosten (einschließlich Überstunden) und andere notwendige Betriebsausgaben verwendet werden.
Mindestens 25% der Mittel werden an Staaten vergeben, die an Kanada oder Mexiko grenzen, um die am stärksten betroffenen Gebiete zu unterstützen.
Das Gesetz verbietet die Verwendung dieser Mittel zur Durchsetzung föderaler Einwanderungsgesetze und konzentriert sich stattdessen auf die operative Unterstützung der Rettungsdienste.
Eingebracht
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_2200
Sponsor: Sen. Gallego, Ruben [D-AZ]
Startdatum: 2025-06-26