Verbot der LGBTQ+-Panikverteidigung: Verbesserter Schutz vor Gewalt.
Dieses neue Gesetz verbietet die Verwendung der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität eines Opfers als Entschuldigung für Gewalttaten. Das bedeutet, niemand kann behaupten, er sei wegen der Identität des Opfers zu einem Angriff "provoziert" worden. Ziel ist es, allen Bürgern gleichen Rechtsschutz zu gewährleisten und die Gerechtigkeit vor Gericht zu stärken.
Wichtige Punkte
Beendet die Verwendung von "Panik"- oder "Provokations"-Verteidigungen bei Gewalt gegen LGBTQ+-Personen.
Bietet größeren Rechtsschutz für LGBTQ+-Personen in Strafsachen, um sicherzustellen, dass Täter voll zur Rechenschaft gezogen werden.
Verpflichtet den Generalstaatsanwalt, jährliche Berichte über voreingenommene Verbrechen gegen LGBTQ+-Personen vorzulegen.
Status:
Eingebracht
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(hier erklärt).
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