Keine Verjährung für Spionage- und Staatsbürgerschaftsdelikte.
Dieses neue Gesetz hebt die Verjährungsfrist für Straftaten im Zusammenhang mit Spionage und illegaler Erlangung der Staatsbürgerschaft auf, wenn dies Spionage ermöglichte. Das bedeutet, dass Personen, die solcher Taten verdächtigt werden, jederzeit strafrechtlich verfolgt werden können, unabhängig davon, wann die Straftat begangen wurde. Ziel ist es, die nationale Sicherheit zu erhöhen, indem die Verfolgung schwerwiegender Bedrohungen erleichtert wird.
Wichtige Punkte
Beseitigung der Verjährungsfrist für Spionagedelikte, was bedeutet, dass Täter unabhängig vom Zeitablauf strafrechtlich verfolgt werden können.
Keine Verjährungsfrist gilt auch für die illegale Erlangung der Staatsbürgerschaft, wenn diese mit Spionageaktivitäten verbunden war.
Die Änderungen zielen darauf ab, die Fähigkeit der Regierung zu stärken, Personen zu verfolgen, die die nationale Sicherheit bedrohen.
Eingebracht
Bürgerumfrage