Aufhebung von Klinikzugangsverboten: Mehr Freiheit für Proteste.
Dieses Gesetz hebt bestehende Verbote der Blockade von Klinikzugängen auf, was die Organisation von Protesten beeinflussen kann. Das bedeutet, dass Handlungen, die zuvor illegal waren, wie das Blockieren des Zugangs zu medizinischen Einrichtungen, nun erlaubt sein könnten. Die Änderung zielt darauf ab, das Recht auf friedlichen zivilen Ungehorsam wiederherzustellen.
Wichtige Punkte
Aufhebung von Gesetzen, die das Blockieren von Klinikzugängen verbieten, was Proteste beeinflussen könnte.
Die Änderung gilt für laufende und zukünftige Gerichtsverfahren nach Inkrafttreten des Gesetzes.
Eingebracht
Bürgerumfrage