Strengere Strafen für bewaffnete Wiederholungstäter
Dieses neue Gesetz führt strengere Gefängnisstrafen für Personen ein, die Waffendelikte begehen und bereits drei oder mehr schwerwiegende Vorstrafen haben. Gerichte können für solche Personen keine Strafen mehr zur Bewährung aussetzen oder Bewährungsstrafen verhängen, um die öffentliche Sicherheit durch die Entfernung von Wiederholungstätern von der Straße zu erhöhen.
Wichtige Punkte
Die Mindeststrafe für bewaffnete Wiederholungstäter beträgt 15 Jahre, die Höchststrafe 30 Jahre.
Gerichte können keine Strafen zur Bewährung aussetzen oder Bewährungsstrafen für Personen mit drei oder mehr schwerwiegenden Vorstrafen wegen Waffendelikten verhängen.
Ein schwerwiegendes Verbrechen ist definiert als eine Straftat, die mit mindestens 10 Jahren Gefängnis bestraft werden kann, unabhängig von der tatsächlich verbüßten Zeit.
Diese Änderungen gelten für Straftaten, die nach Inkrafttreten des Gesetzes begangen wurden.
Status:
Eingebracht
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